Asylsuchenden

CDU-Beitrag Ense-Press 0914

Wir sagen Asylsuchenden: „Herzlich willkommen!“

Liebe Leserinnen und Leser,

die erste schriftliche Erwähnung von Freistätten und Asylgesetzen sind die in der Bibel

4. Mose 35,6 (Zitat: „Unter den Städten, die ihr ihnen abgebt, sollen sechs Asylstädte sein, die ihr als Zufluchtsort für den bestimmt, der einen Menschen erschlagen hat. Außerdem sollt ihr ihnen weitere zweiundvierzig Städte geben.“) erwähnten Freistätten.

Im 20. Jahrhundert bescherten der erste Weltkrieg, die bolschewistische Revolution, die Zeit des Nationalsozialismus und nicht zuletzt der Zweite Weltkrieg der Welt eine Flut von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Aus den ehemaligen Kolonien folgten weitere Menschen.

Die internationale Staatengemeinschaft erkannte in Folge dessen die Notwendigkeit einer international gültigen Rechtsstellung der Flüchtlinge. Die Genfer Flüchtlingskonvention, GFK,  trat am 22. April 1954 in Kraft. Am 4. Oktober 1967 trat die Ergänzung der Konvention, das „Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, in Kraft. Aktuell sind 143 Staaten sowohl der Konvention als auch dem Protokoll beigetreten.

Vor dem Inkrafttreten der GFK hatte es keine völkerrechtlich verbindliche Regelung zum Umgang mit Flüchtlingen gegeben. Die damit verbundenen humanitären Notlagen waren seit dem Ersten Weltkrieg als Problem erkannt und wegen der Verfolgung verschiedener großer Bevölkerungsgruppen durch die Nationalsozialistischen in Deutschland verschärft worden. Auf Betreiben der USA gab es 1938 die Konferenz von Evian, die Aufnahmekontingente für aus Deutschland flüchtende Juden festlegen sollte. Diese Konferenz blieb ohne Folgen und zeigte, dass Flüchtlingsfragen mit einzelnen, bilateralen zwischenstaatlichen Abkommen nicht zu lösen waren. In den folgenden Jahrzehnten breitete sich die Idee einer internationalen Konvention aus, die Flüchtlingen persönliche Schutzrechte zubilligen sollte. Diese Überlegungen mündeten in der GFK.

Flüchtlinge im Sinne der Konvention werden als Personen definiert, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sowie Staatenlose, die sich deshalb außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates befinden.

Die Konvention erkennt das Recht des Einzelnen auf Asyl ebenso an wie auch die humanitäre Pflicht der Staatengemeinschaft auf Aufnahme des Asylsuchenden.

Anerkannte Flüchtlinge sind solche, die verfolgt werden wegen ihrer:

-          „Rasse“

-          Religion

-          Nationalität

-          Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

-          politischer Überzeugung

Der Gemeinde Ense sind derzeit 44 Asylbewerber zugewiesen. 30 Personen befinden sich im Asylverfahren bzw. im Asylfolgeverfahren. Bei 12 Personen ist das Asylverfahren negativ abgeschlossen. 2 Personen verfügen über eine Aufenthaltserlaubnis, die jedoch weiterhin einen Anspruch auf finanzielle Leistungen begründet.

Die Zahl der Zuweisungen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Allein in diesem Jahr wurden der Gemeinde Ense bis Ende Juli 18 Personen zugewiesen. Seit Mitte Juni wurde pro Woche durchschnittlich eine Person zugewiesen. Erfahrungsgemäß steigt die Anzahl der Zuweisungen in den Herbst- und Wintermonaten nochmals an. Es wird damit gerechnet, dass die Zahl der Zuweisungen bis Ende des Jahres auf ca. 35 steigen wird.

Die Zuweisung der verschiedenen Nationalitäten erfolgt nach dem „Zufallsprinzip“. Seit Mitte 2013 kamen 10 Personen aus afrikanischen Staaten, 8 aus arabischen (darunter 6 aus Syrien), 8 aus Balkanstaaten und 4 aus sonstigen Staaten.

Nicht zuletzt wegen des Terrors des „Islamischen Staates“, IS, in verschiedenen arabischen Staaten – Sie werden dies über die aktuelle mediale Berichterstattung selbst mit Sorge verfolgt haben - wird die Zahl der Flüchtlinge, deren Leben in ihren Heimatstaaten massiv bedroht ist, weiter steigen. Damit wird auch mehr Wohnraum zur Unterbringung benötigt und in wenigen Monaten nicht mehr ausreichend sein. Zusätzlicher Wohnraum ist daher dringend erforderlich!

Darum gilt mein Appell all jenen Hausbesitzern, die Wohnungen zur Verfügung stellen können: Kooperieren Sie mit der Gemeindeverwaltung, helfen Sie, das Leben dieser Menschen unter würdigen Bedingungen zu schützen.

Darum gilt mein Appell allen Ratsmitgliedern: Lassen Sie uns gemeinsam für eine politische Atmosphäre sorgen, die diese Menschen willkommen heißt. Lassen Sie uns gemeinsam Wohnraum zur Verfügung stellen – auch und gerade mitten in unseren Ortsteilen.

Darum gilt mein Appell allen Ensern: Sagen Sie bewusst „Ja“ zur Aufnahme der Flüchtlinge, begegnen Sie ihnen freundlich, helfen Sie ihnen wo immer dies nötig und möglich ist.

Flüchtlinge kommen überängstigt und traumatisiert in unsere friedliche Gemeinde. Hier können sie auf- und durchatmen. Und das ist gut so!

Herzlichen Dank

Ihre Silvia Klein

 

(Quellen: Wikipedia, Gemeindeverwaltung Ense)


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