„Alle Kanäle müssen dicht sein“, so das Credo des nordrheinwestfälischen Umweltministers Johannes Remmel (Grüne). Doch Remmel erlitt eine deutliche Schlappe. Sein Kanal-TÜV scheint faktisch vom Tisch zu sein.

„Dafür haben auch die Bürger aus Ense gekämpft, die der Unterschriftenaktion der heimischen Christdemokraten im Frühsommer 2011 so kraftvoll Gehör verschafft haben“, freut sich deren Vorsitzende Silvia Klein.

Die rot-grüne Landesregierung verzichtet im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf darauf, ALLE privaten Hausanschlüsse unter Generalverdacht zu stellen.

Darin wird klar gestellt, dass selbstverständlich jeder, der eine Abwasseranlage betreibt, grundsätzlich verpflichtet ist, ihren Zustand und Funktionsfähigkeit zu überprüfen. „An diesem Grundsatz hat nie jemand gezweifelt – was erkennbar kaputt ist, muss repariert werden“, so Silvia Klein weiter.

Aber Prüffristen sollen zukünftig nur noch in Wasserschutzgebieten für private Abwasserleitungen gelten die vor 1965 (bis 31.12.2015), für industrielle und gewerbliche Abwässer, die vor 1990 errichtet wurden (bis 31.12.2020).

Für private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten werden keine landesrechtlichen Vorgaben gemacht.

Die Forderungen im Gesetzentwurf der Landes-CDU indes gehen noch weiter: „Unser Gesetzentwurf sieht eine Prüfung generell nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit vor.“ Die CDU-Vorsitzende unterstützt die Landtagskollegen: „Alles Wasser landet im Grundwasser und in unseren Flüssen – nicht nur das aus den Wasserschutzgebieten. Der CDU-Entwurf verfolgt darum eine wirklich klare Linie.“

Nach Einschätzung der Enser CDU haben die Bürger sich auch an anderer Stelle durchgesetzt: Die Landesregierung stellt bis zu 10 Millionen Euro für die Sanierung privater Kanäle zur Verfügung – damit gibt sie endlich zu, dass eine Finanzierungs-Unterstützung in Härtefällen notwendig ist.

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