Zur Antwort von Innenminister Ralf Jäger auf den offenen Brief von Bürgermeister Hubert Wegener zur geplanten kommunalen Solidaritätsumlage erklären die Vertreter der CDU-Fraktion im Arbeitskreis Haushalt, Heinrich Frieling und Hans-Georg Knaup folgendes:
 Die rot-grüne Landesregierung legt die Axt an die Wurzel der kommunalen Selbstverwaltung: Die Kommunalfinanzierung. Mit dem geplanten "Kommunal-Soli" sollen bis 2020 zusätzlich über 1,2 Mrd. Euro kommunaler Gelder umverteilt werden, 90 Prozent davon aus dem ländlichen Raum. Ense soll allein im kommenden Jahr ca. 2,5 Mio. Euro einzahlen. Das Geld fließt in die Kassen hoch verschuldeter Kommunen, vor allem im Ruhrgebiet und den anderen Ballungszentren, obwohl bereits durch die Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz durch Rot-Grün jährlich 130 Mio. Euro vom kreisangehörigen in den kreisfreien Raum umverteilt wurden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) rechtfertigt in seinem Antwortschreiben an Bürgermeister Hubert Wegener den Eingriff unter anderem damit, dass von einer Stabilisierung der "kritischen Haushalte" letztlich alle Kommunen profitierten. Doch er übergeht dabei, dass es die Aufgabe des Landes und seiner Regierung ist, die kommunale Finanzierung in der Breite sicherzustellen und nicht die Aufgabe der wenigen Kommunen, die -wie Ense- aufgrund von Berechnungen der Landesregierung als "steuerstark" gelten. Die Steuerkraft der kleinen Kommunen wird künstlich hochgerechnet, der Bedarf zugleich heruntergerechnet. Wie die meisten Zahler-Kommunen ist auch Ense nicht schuldenfrei und der Haushalt nicht ausgeglichen. Jahr für Jahr werden vorhandene Vermögenswerte verzehrt, notwendige Instandsetzungsmaßnahmen verschoben oder gestrichen. Nur aufgrund der überparteilichen Anstrengungen im Arbeitskreis Haushaltsstrategie, die im Doppelhaushalt 2013/2014 umgesetzt wurden, ist es der Verwaltung und den Ratsfraktionen gelungen, überhaupt wieder einen Haushalt vorzulegen, mit dem der Haushaltsausgleich in Sichtweite rückte. Steuererhöhungen für die Bürger und Verzicht auf Investitionen in allen Bereichen waren unumgänglich. Dabei findet ein Ausgleich der Steuerkraft zwischen den Kommunen bereits jetzt statt: So erhält Ense bereits seit Jahren keine Schlüsselzuweisungen vom Land und zahlt eine höhere Kreisumlage; Gewerbesteuerumlage und Fonds Deutsche Einheit schlagen bereits mit über 1,3 Mio. Euro in 2013 zu Buche. Mit dem zusätzlich geplanten "Kommunal-Soli" treibt die rot-grüne Landesregierung nun auch diejenigen Kommunen in die Haushaltssicherung, die sich halbwegs selbst finanzieren konnten. Und auch daraus macht der Innenminister keinen Hehl: Erst, wenn "nachhaltige und nicht lösbare" oder "außergewöhnliche" Probleme aufträten oder erkennbar wären, sei die Grenze erreicht, muss man dem jüngsten Schreiben aus Düsseldorf wohl entnehmen. Und ob der "Kommunal-Soli" tatsächlich nur bis 2020 erhoben wird oder auch darüber hinaus, wird man erst in einigen Jahren wissen. Letztendlich wird ihn aber, wenn die von der CDU-Fraktion unterstütze Klage dagegen keinen Erfolg hat, der Enser Steuerzahler zahlen müssen. Den Willen, ernsthaft politisch zu gestalten, werden sich die Enser Christdemokraten nicht nehmen lassen, aber der Speilraum dafür wird erneut deutlich kleiner. Und es liegt auf der Hand, dass es wenig Spaß macht, wenn die eigenen Sparbemühungen in erster Linie anderen zugute kommen und wenn trotz Sparsamkeit in der Enser Politik von dem, was in Ense erwirtschaftet wird, noch weniger bei den Bürgern ankommt.

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