Offener Brief an die Mitglieder der Enser Ratsfraktion der Grünen:

Liebe Frau Dr. Konstanti, lieber Herr Teuber,

Sie, die Grünen im Enser Rat, kündigen jetzt - kurz nach der Kommunalwahl - den bisher über alle Fraktionen und politischen Kräfte hinweg bestehenden Konsens zur Klage gegen den „Kommunalsoli“ auf. Gegenüber den Enser Bürgern und Wählern wäre es dabei wohl fair und ehrlich gewesen, eine solche grundlegende programmatische Kursänderung vor der Wahl anzukündigen.

Der Kommunalsoli bleibt auch im zweiten Jahr ungerecht, inakzeptabel und zudem bei den Empfängerkommunen auch noch weitgehend wirkungslos. Die so genannte Abundanzumlage hat nichts mit Fairness oder der tatsächlichen Finanzsituation der zahlenden Städte und Gemeinden zu tun, sondern sie ist die politisch gesteuerte Umverteilung von Finanzmitteln und zwar vor allem vom kreisangehörigen in den kreisfreien Raum. So profitieren in erster Linie nicht etwa -wie von Ihnen unterstellt- die Nachbarkommunen, sondern vor allem die großen Städte des Ruhrgebiets. Fast ein Drittel der betroffenen Zahler-Kommunen ist selbst schon in finanzieller Schieflage. 23 befinden sich sogar in der Haushaltssicherung.

Die Mitglieder des Enser Gemeinderates fühlten sich bisher zu allererst den Enser Bürgern und deren zukünftigem Wohl verpflichtet- und das auf Grundlage einer abgewogenen Sachpolitik. Ihre überraschende Kehrtwende erweckt nun den Eindruck, als ließe sich die neue Ratsfraktion der Grünen zu einem parteipolitischen Lautsprecher ihrer Landes- und Bundespartei reduzieren. Anders übrigens als die Enser SPD, der die Entscheidung zur Unterstützung der Klage gegen die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Zusatz-Umlage sicherlich nicht leicht gefallen ist, die aber „Rückgrat“ gezeigt hat.

Aus Ihrer Begründung geht zudem hervor, dass Sie sich gar nicht im Klaren darüber sind, welche Rolle die sog. Abundanzumlage innerhalb des landesweiten Systems der Kommunalfinanzierung spielt. Sie haben sich schlicht vom Begriff der „Solidarität“ blenden lassen.  So geht es nicht um die „Bewahrung finanzieller Vorteile“, die „zu Lasten“ anderer Kommunen bestehen, sondern höchstens darum, dass wenigstens ein kleiner Teil der in Ense erwirtschafteten Steuerzahlungen hier verbleibt.

Sehr weitgehende Solidarität üben die Enser Steuerzahler nämlich (unfreiwillig) schon längst: So erhält Ense zu Gunsten vieler anderer Kommunen in NRW mit niedrigerer Steuerkraft bereits seit längerem keine allgemeinen Schlüsselzuweisungen mehr vom Land. Für andere Kommunen ist dies oft die wichtigste Einnahmequelle. Die Kommunen in der Nachbarschaft profitieren von der ebenfalls nach Steuerkraft bemessenen Zahlung der Kreisumlage, mit der auch die Landschaftsverbandsumlage finanziert wird. Hinzu kommen etwa noch der Fonds Deutsche Einheit und die Gewerbesteuerumlage, sowie weitere kleinere Umlagen. Insgesamt stieg der Anteil der Transferaufwendungen an den Gesamtaufwendungen im Enser Haushalt 2013 bereits auf über 50%. Von den zuletzt vor allem aufgrund von Einmaleffekten besonders starken Gewerbesteuereinahmen verbleiben der Gemeinde Ense aufgrund der Umlagen ohnehin nur circa zwanzig Prozent. Das muss man natürlich wissen, bevor man noch weitergehende „Solidarität“ fordert.

Erklären Sie den Enser Bürgern, dass ein erheblicher Teil des Enser Geldes in Empfängerkommunen wandert, deren Ausgabeverhalten –bereinigt um die immer und immer wieder angeführten Soziallasten- zum Teil erheblich höher ist als das unserer Gemeinde.

Den Zahler-Kommunen und somit auch Ense wird dauerhaft kaum etwas anderes übrig bleiben, als selbst die Steuersätze zu erhöhen, um den eigenen strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt nicht noch weiter in Schieflage zu bringen. Ense ist zuletzt nur knapp an der Haushaltssicherung vorbeigekommen. Mit erheblicher politischer Anstrengung wurden Sparmaßnahmen gemeinsam umgesetzt.

Erklären Sie den Enser Bürgern, dass wichtige Investitionen in die Infrastruktur, Sanierungen von Schulen und Sportplätzen, Ausstattung der Feuerwehr, Unterstützung von Vereinen oder freiwillige Leistungen im Sozialbereich unter der Umverteilungspolitik der rot-grünen Landesregierung leiden müssen und warum Sie dies auch noch gutheißen.

Für die Enser CDU steht mehr denn je fest: Durch den Kommunal-Soli wird die Armut in den Kommunen nicht beseitigt sondern verallgemeinert. Er ist ein Schwächungs- und Steuererhöhungspakt für die Kommunen. Die CDU lehnt diesen so genannten Soli weiterhin grundsätzlich ab.

Ense, 05.09.2014                                 

Für die CDU-Fraktion: Heinrich Frieling, Thomas Stock


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