CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ense: Stellungnahme zur Gemeindeentwicklung

Die CDU Ense macht sich bereits seit Jahren für eine moderate Entwicklung der immer weniger werdenden geeigneten Flächen für gewerbliche Nutzung stark. Wir werfen in jedem Fall einen genauen Blick auf die Situation im Einzelfall. Schon jetzt hat die Erweiterung vorhandener Betriebe Vorrang vor der Neuansiedlung. Wir haben bei den deutlich weniger gewordenen der letzten Jahre Zuzügen ins Industriegebiet genau hingesehen, welche Vor- und Nachteile das Unternehmen für Ense bringt. Gute Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten, Synergieeffekte mit anderen Unternehmen und Gewerbesteuererwartung spielten dabei genauso eine Rolle wie die Belastungen für Anwohner, Verkehr und Umwelt oder die Frage des Flächenverbrauchs.

Wie die Zukunft einer Gemeinde zu gestalten ist, lässt sich weder alleine durch eine Kommunalverwaltung noch durch die Befriedung von Einzelinteressen – also Industrie und Gewerbe, von Landwirten, direkt betroffenen Anwohnern oder auch einzelnen Parteien – entscheiden.

Wie die Zukunft von Ense zu gestalten ist, darüber ist zu reden. Sachlich. Nüchtern. Abwägend. Kompromissbereit. Vor allem aber nicht gegeneinander sondern miteinander.

Und darum hat die CDU-Vorsitzende, Silvia Klein, diesen Dialog angestoßen.

Schon im Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl 2014 findet sich seitdem die Forderung nach einem Gemeindeentwicklungskonzept. Bislang konnte es aus unterschiedlichen Gründen noch nicht verwirklicht werden. Doch die Diskussionen der letzten Wochen quer durch die gesamte Bevölkerung zeigen uns, wie wichtig es ist, ein solches Konzept jetzt in Angriff zu nehmen.

So mancher wird sich die Augen gerieben haben angesichts der offenbarten Nachdenklichkeit. Aber hier geht es nicht nur um dieses eine Baugebiet in Parsit, hier geht es um Zukunftsgestaltung. Wir meinen, an dieser Stelle ist Innehalten, Nachdenken und die Suche nach einem Konsens angebracht.

Ense braucht dringend neuen Wohnraum. Es gibt praktisch keine Leerstände und kleine bis mittelgroße Wohnungen sind nicht zu bekommen. Bei der Schaffung von neuem Wohnraum haben wir bereits in den vergangenen Jahren verstärkt den Blick auf die Innenentwicklung gerichtet. Wir legen Wert darauf und haben im Rat beschlossen, dass Ensern und Menschen mit Bezug zu Ense vorrangig Baufläche zur Verfügung gestellt wird. Die Forderung nach einem Baulückenkataster ist von Andreas Fresen umgesetzt worden. Wir reden auch über die Um- und Nachnutzung des älteren Gebäudebestandes in unseren Dörfern. Wir wissen, welche Herausforderungen der demographische Wandel und eine ältere Bevölkerung mit sich bringen, stellen aber dennoch fest, dass weiterhin Mangel an Wohnbauflächen und Mietwohnungen in Ense herrscht. Darüber muss nachgedacht und eine Lösung gefunden werden. Ganz ohne Flächenverbrauch werden wir dies nicht hinbekommen.

Ense profitiert wirtschaftlich außerordentlich von den Industrieansiedlungen in Höingen.

Ense verliert weniger Einwohner als viele andere Kommunen – wir sind attraktiv!

Aber: Die vorhandene Infrastruktur muss dieses Wachstum auch aushalten. An der unglücklichen Verkehrssituation am Rochollweg sieht man beispielsweise die Grenzen einer Verkehrsführung, wenn das Hinterland zu einem ständig wachsenden Baugebiet geworden ist. Und auch das immer weiter wachsende Verkehrsaufkommen auf der Werler Straße, der Lärm dort und im Ortskern von Bremen führt verständlicherweise zu ebenso wachsendem Unmut der Anwohner.

Wie lautet also die Quintessenz aus dem bisher gesagten konkret bezogen auf diesen Tagesordnungspunkt?

Um in der Entwicklung des Induparks Richtung Norden weiter voran zu kommen, brauchen wir die hier ausgewiesene Fläche, brauchen wir die Umwandlung in Bauland. Aber diese Entscheidung muss nicht heute getroffen werden, sie hat noch Zeit. Und diese Zeit sollten wir nutzen um darüber aufzuklären, was angedacht ist (Umwandlung des Flächennutzungsplans in ein sog. Mischgebiet) und welche Folgen sich daraus für die Anwohner ergeben, darüber aufzuklären, welche Vorteile die Entwicklung des Induparks für die Gemeinde bietet (insbesondere die Zunahme der Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen durch die Wachstumsbestrebungen bereits ansässiger Firmen), die Nachteile dieser Entwicklung für die gesamte Gemeinde – nicht nur für die direkt betroffenen Anwohner – aufzuzeigen und dieses gegeneinander abzuwägen.

Ziel dieser Diskussion ist es nicht, jeden weiteren Flächenverbrauch und damit jede weitere Entwicklung einzustellen. Ziel ist es, einen Konsens in der Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen in der Frage, wie viel Flächenverbrauch, wie viel Wachstum unsere Heimatgemeinde noch verträgt und wie viel unversiegelte Flächen wir dafür noch hergeben wollen.

Das ist auch eine wichtige Grundlage für weiterhin gute Ausbildungs-, Arbeits- und Lebensbedingungen junger Menschen. Für altersgemischte Dörfer mit einem aktiven Vereinsleben.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, die Beratung zu diesem TOP in den nächsten PUA zu verschieben.

 

 

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