Zu ihrer traditionellen Haushaltsklausurtagung trafen sich am vergangenen Wochenende die Enser Ratsfraktionen von CDU und FDP.
Fachlich begleitet wurden die Beratungen von der gesamten Verwaltungsspitze bestehend aus Bürgermeister Hubert Wegener, dem Beigeordneten Andreas Fresen und den Fachbereichsleitern Alois Langesberg und Dennis Schröder. Insgesamt bestand große Einigkeit darüber, dass die Verwaltung im Entwurf des Doppenhaushalts für die beiden anstehenden Haushaltsjahre 2019 und 2010 die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Insbesondere die geplanten Investitionen fanden weitgehend Zustimmung.
Für nicht erforderlich halten CDU und FDP einen befestigten Fußweg zwischen Osterbusch und Auf der Vöhde in Lüttringen, der mit 15.000 Euro in Plan vorgesehen war. Stattdessen einigte man sich mit der Verwaltung auf eine vorsorgliche Erhöhung der Mittel für das Leader-Programm, um für mögliche neue Anträge auch in 2020 gerüstet zu sein.

Uneinig ist man weiterhin über die Frage der Anhebung des Gewerbesteuersatzes um einen Hebesatztpunkt. Während die Verwaltung dies mit Hinweis auf den fiktiven Hebesatz des Landes vorschlägt, halten CDU und FDP die Erhöhng für das falsche Signal bei ohnehin sprudelnden Steuerquellen und den starken Entlastungen bzw. Mehrzuwendungen, die die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen zuletzt hat zukommen lassen. Dies bekräftigt Heinrich Frieling, CDU-Fraktionsvorsitzender noch einmal mit dem Blick auf die Anfang der Woche in Düsseldorf bekannt gegebene Entscheidung der Regierungsfraktionen, die Interagtionspauschale des Bundes in 2019 in der vollen Höhe von 433 Mio. Euro anstatt bisher 100 Mio. Euro an die Kommunen weiterzugeben. Betrug die Zuweisung daraus an Ense für 2018 noch ca. 77.000 Euro, dürfte der Betrag für 2019 - je nach Überarbeitung des Verteilschlüssels- nun in etwa viermal so hoch ausfallen. Geld, das das geplante negative Haushaltsergebnis weiter verbessern wird.
Diskutiert wurde auch über die Frage der Straßenbaubeiträge nach KAG. Hier einigte man sich darauf, dass die Verwaltung zunächst die tatsächliche Belastung der Enser Bürger in den vergangenen Jahren ermittelt.

 

Nach oben