Kommunalpolitik findet nicht nur vor Ort statt. Drei junge Politiker aus
dem Kreis Soest nahmen jetzt am Landesparteitag der CDU-NRW teil. In
ihren Heimatorten tragen sie als Ratsmitglieder Verantwortung in führenden Positionen und entschieden als Delegierte der CDU im Kreis
Soest nun auch mit über die Ausrichtung ihrer Partei.

Schon aus ihrer Zeit bei der Jungen Union kennen sie
Mitgliederversammlungen auf Landes- und Bundesebene. Bei den so
genannten "JU-Tagen" diskutierten sie gemeinsam politische Papiere mit
dem Ziel, die Zukunft im Interesse der eigenen Generation
mitzugestalten. Auf CDU-Ebene konnten sie nun direkt etwas bewirken,
indem sie unter anderem über das Grundsatzprogramm ihrer Landespartei
abstimmten. Vorangegangene Diskussionen auf Kreisebene, an denen alle
CDU-Mitglieder teilnehmen konnten, waren die Grundlage für die
Änderungsanträge zum Leitantrag. "So konnte jedes Mitglied konkret
Einfluss auf die grundsätzliche Ausrichtung seiner Partei nehmen und
mitbestimmen", erläuterte Alexander Happe. Das Grundsatzprogramm soll
insbesondere als Leitlinie für Entscheidungen der Abgeordneten im
Landtag dienen und so die Meinungen der CDU-Mitglieder in der
Gesetzgebung repräsentieren.

Für die Fraktionschefs waren insbesondere die kommunalpolitischen
Aspekte des Grundsatzprogramms von Bedeutung. Hier ist zum Beispiel das
geforderte, verstärkte Engagement für den ländlichen Raum zu nennen:
"Ein flächendeckender Breitbandausbau, wohnortnahe Schulen, eine
funktionierende Nahversorgung durch den Einzelhandel und eine gute
medizinische Grundversorgung sind einige wichtige Standortfaktoren für
die Orte und Menschen in unserem Kreis Soest", umreißt Heinrich Frieling
einige Punkte. Eine essentiell wichtige Forderung ist die Sanierung der
kommunalen Haushalte unter anderem durch eine strikte Einhaltung des
Konnexitätsprinzips - das heißt, dass für jede Aufgabe, die den Kommunen
aufgebürdet wird, Land und Bund als Auftraggeber auch die anfallenden
Mehrkosten tragen müssen. Auch fordert die CDU zu überprüfen, ob die
Kosten der bestehenden Leistungsgesetzte zu den sozialen
Sicherungssystemen auf Land und Bund übertragen werden können, da die
kommunalen Finanzspielräume dem dynamischen Anstieg der letzten Jahre
nicht mehr gewachsen seien.

Da die Gewerbesteuer eine tragende Säule der Gemeindenfinanzierung ist,
hat auch die Thematik rund um die Wirtschaftsförderung einen großen
Stellenwert im Grundsatzprogramm und auch für die Politik vor Ort.
"Zudem bedeuten regionale Arbeitsplätze aber eben auch, dass Menschen in
unserer ländlichen Region wohnen bleiben und sich vor Ort engagieren,"
unterstreicht Thomas Fabri nicht zuletzt das ehrenamtliche Engagement
der vielen Einwohner. Für eine wirtschaftliche Entwicklung der
ländlichen Region sind nicht nur bauliche Vorhaben, wie eine
zukunftsfähige Infrastruktur für den Straßen- aber auch Online-Verkehr
als Ziel benannt, sondern auch die Festsetzung politischer
Rahmenbedingungen auf der Grundlage, dass wer selbst ein
unternehmerisches Risiko trägt und dabei erfolgreich wirtschaftet, nicht
übermäßig belastet werden darf. Insbesondere macht sich die NRW-CDU für
eine neue Gründermentalität stark. So sollen gezielt Maßnahmen gefördert
werden, die dazu einladen, sich selbstständig zu machen. Fördermittel
durch die NRW.Bank seien hier ebenso aufgeführt wie Hilfen beim
Generationswechsel in familiengeführten Unternehmen. Hier sei an den
konkreten Maßnahmenkatalog der Bundes-CDU erinnert, Kapitalgebern, die
Gründer unterstützen, bei der steuerlichen Absetzbarkeit entgegen zu
kommen oder einen Ideenschutz für Gründer voranzutreiben.

Prof. Dr. Kurt Biedenkopf appellierte in seiner Rede auf dem Parteitag:
"Wer nur nach dem Staat ruft, verliert auch seinen
Gestaltungsspielraum." In diesem Sinne setzt das Programm der CDU NRW
auf die Fähigkeiten der Bürger und Politiker vor Ort, statt auf einen
bevormundenden Staat. Hier sollen die Kommunen beispielsweise öfter
selbst über Flächenentwicklungen vor Ort entscheiden dürfen. Es ist die
feste Überzeugung der CDU, dass die Menschen die Angelegenheiten ihrer
örtlichen Gemeinschaft am besten selbst regeln und verwalten können. So
heißt es im Grundsatzprogramm: "Die Beteiligung an der Gestaltung des
Lebensumfeldes wächst aus der besonderen Bindung an den Wohnort, an die
Heimat."

Und mit diesem Angebot, in seiner Heimat sein eigenes Lebensumfeld
gestalten zu können, wollen die drei Fraktionschefs der oft zitieren
Politikverdrossenheit entgegenwirken und laden jeden Bürger dazu ein
mitzumachen: "Sie können etwas bewegen. Suchen Sie sich eine Partei aus,
und gestalten Sie einfach selbst mit."