Enser Delegation beim Neujahrsempfang der CDU-NRW in Düsseldorf
„ In seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der Landes-CDU bekräftigte der Vorsitzende Norbert Röttgen noch einmal, wie wichtig die Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomkraft für die Zukunft unserer Kinder und Enkel sei.
Nicht weniger bedeutungsvoll sei die Einführung einer Schuldenbremse. Dies gelte nicht nur für Griechenland und Italien sondern auch für die Bundesrepublik und ihre Länder. Während aber die Bayern bis 2030 ihre Schulden tilgen wollen, bleibe Frau Kraft (SPD) Schuldenkönigin in Europa. Obwohl ihr für den Haushalt 2012 drei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, sei eine um vier Milliarden höhere Verschuldung vorgesehen. Ein Konzept, wie das strukturelle Defizit abgebaut werden solle, sei unter Rot-Grüner Regierungsverantwortung „… in Nordrhein-Westfalen leider immer noch nicht erkennbar“, zitierte Röttgen die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, deren Einschätzung durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsförderung bestätigt wird.
„Wir können uns der Kritik unseres Landesvorsitzenden nur anschließen“, erklärte die Vorsitzende der Enser Christdemokraten Silvia Klein und: „Auch in unserer Heimatgemeinde werden wir weiterhin darauf achten, dass die Schuldenbremse gezogen wird. Die Bürger stehen bei zukünftigen Entscheidungen immer mal wieder vor der Wahl, ob sie ihre Stimme durch Klientel-Geschenke einfangen lassen wollen oder ob sie den Christdemokraten ihr Vertrauen schenken und damit helfen, weiterer öffentlicher Verschuldung Einhalt zu gebieten.“
Mit großer Erleichterung nehmen daher die Vertreter der CDU das Bemühen vor allem des Beigeordneten Franz-Josef Vonnahme zur Kenntnis, die Mehrausgaben für die Kreisumlage im laufenden Haushalt einzusparen. Silvia Klein: „Damit bleiben den Bürgern und der Enser Wirtschaft weitere Erhöhungen der Steuern und sonstiger Abgaben vorerst erspart.““