Ratswahlen 2014 oder 2015
Die Amtszeit der Stadt- und Gemeinderäte in NRW um ein Jahr bis 2015 zu verlängern – wie von der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU beschlossen – dem können auch die Christdemokraten vor Ort einiges abgewinnen.
„Der Bürgermeister und die Wahlkreisvertreter bilden gemeinsam den Rat – sie sollten für eine gemeinsame Wahlperiode von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt werden und miteinander arbeiten können“, so Silvia Klein, Vorsitzende der Enser CDU.
Darum seien sich nicht nur die Politiker weitgehend einig darüber, dass es spätestens 2020 wieder einen gemeinsamen Wahltermin geben soll, „auch die Wähler wollen nicht zwei Mal zur Urne gebeten werden“.
Den Alternativvorschlag, dass die Bürgermeister sich schon 2014 auf freiwilliger Basis zeitgleich mit den Räten wählen lassen, halten die christlichen Demokraten für „suboptimal“ – schließlich verlieren die hauptamtlichen Verwaltungsleiter der Rathäuser im schlechtesten Fall ihren Arbeitsplatz ein Jahr früher und das sei schlicht „schwer zumutbar“.
„Außerdem suchen wir händeringend nach Einsparpotentialen in unserem Haushalt. Die finanzielle Doppelbelastung mit zwei getrennten Kommunalwahlgängen für die Räte und den Bürgermeister macht uns diese Arbeit noch schwerer“, fährt Silvia Klein in ihrer Stellungnahme fort und weiter
„Demokratie ist ein schwieriges Geschäft. Da waren die Landtagswahlen in diesem Frühjahr. Im kommenden Jahr sind wir aufgerufen, den nächsten Bundestag zu wählen, die Europawahlen folgen 2014. Wenn dann die Wahl der Räte im Jahr 2015 stattfindet, bekommen die Bürgerinnen und Bürger die Chance, der Politik hier bei uns in Ense ihre volle Aufmerksamkeit schenken.“ Und das sei aus ihrer Sicht durchaus wünschenswert.