Beantwortung des Presseersuchens zur Bundestags- und Kommunalwahl 2025
Simon Hennecke, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU Ense beantwortet ausführlich die Fragen von Vanessa Moesch, Soester-Anzeiger, zur Frage, wie sich die Ergebnisse der Bundestagswahl auf die kommunale Politik auswirken.
SA/Vamo: Wie bewertet Ihre Fraktion die Ergebnisse?
Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 werden zweifellos Auswirkungen auf die kommunale Politik haben. Als CDU-Fraktion begrüßen wir ausdrücklich den Wahlsieg von Oliver Pöpsel, einem erfahrenen Kommunalpolitiker aus dem Kreis Soest. Mit seiner umfassenden Erfahrung als Rats- und Kreistagsmitglied sowie als stellvertretender Landrat bringt er ein tiefes Verständnis für die Herausforderungen der Kommunen mit. Wir sind überzeugt, dass er die Anliegen des ländlichen Raums kraftvoll im Bundestag vertreten wird und pflegen zu ihm einen guten persönlichen Kontakt, damit auch die spezifischen Enser Interessen den Weg in die Bundespolitik finden.
Das Wahlergebnis interpretieren wir als klaren Auftrag der Bürger für einen politischen Kurswechsel. Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung und das intensive öffentliche Interesse an dieser Wahl – insbesondere vor dem Hintergrund des vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition und der anhaltenden Migrationsdebatte – unterstreichen die hohen Erwartungen an eine neue, handlungsfähige Regierung. Als Mitglieder der CDU-Fraktion Ense haben wir in den Wochen vor der Bundestagswahl auf zahlreichen Veranstaltungen und Festivitäten so viele politische Diskussionen wie nie zuvor geführt. Dies zeigt das große Engagement und Interesse unserer Bürger an einem Kurswechsel.
Wir bewerten die Wahlergebnisse sehr positiv und sind zuversichtlich, dass sie zu einer deutlichen Stärkung der kommunalen Politik führen werden. Die Wähler haben insbesondere die Themen Wirtschaft, Innere Sicherheit und Migration in den Fokus gerückt – Bereiche, in denen auch wir in Ense dringend Lösungen benötigen. Unsere lokalen Unternehmen brauchen eine klare Entwicklungsperspektive, steuerliche Entlastungen und weniger bürokratische Hürden. Gleichzeitig benötigt unsere Kommune spürbare und dauerhafte Entlastung bei der Zuweisung von Flüchtlingen.
Die Wähler haben der CDU ihr Vertrauen geschenkt, diese Herausforderungen anzugehen und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Wir sind überzeugt, dass eine von der CDU geführte Regierung erhebliche positive Auswirkungen auf die kommunale Politik haben wird.
Allerdings macht uns das starke Ergebnis der AfD – in Abgrenzung zur letzten Frage im bundespolitischen Kontext – Sorgen. Eine starke AfD hätte tiefgreifende negative Folgen für unsere heimischen Unternehmen und unseren Wohlstand. Ein von der AfD propagierter Austritt aus dem Euro und der EU würde zu extremen Einbußen für die exportorientierte gesamtdeutsche Wirtschaft führen, die etwa 40% der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht. Auch in Ense würde dies unweigerlich zu Arbeitsplatzverlusten und einem sinkenden Wohlstand führen. Für unsere Gemeinde hätte dies zudem dramatische Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt, der zu einem großen Teil von Gewerbesteuern getragen wird. Fallen diese weg, müssten andere Steuern steigen, um das Defizit zu kompensieren.
Mit diesem Wahlergebnis sehen wir daher einerseits optimistisch in die Zukunft und freuen uns darauf, mit der CDU als mögliche Regierungspartei eine starke Stimme für den ländlichen Raum zu haben. Andererseits werden wir wachsam bleiben und uns entschieden gegen Politikansätze stellen, die den Wohlstand und die Stabilität unserer Gemeinde und unseres Landes gefährden könnten.
SA/Vamo: Welche Themen stehen für Ihre Fraktion jetzt mit Blick auf die Kommunalwahl im September im Vordergrund?
Mit Blick auf die Kommunalwahl 2025 stehen für unsere CDU-Fraktion in Ense folgende Kernthemen im Fokus:
Wirtschaftliche Stabilität
Die Sicherung und Stärkung unserer lokalen Wirtschaft hat weiterhin höchste Priorität. Ense verfügt über eine robuste und vielfältige Wirtschaftsstruktur mit attraktiven Arbeitsplätzen. Um diese zu erhalten und auszubauen, setzen wir uns ein für:
· Eine innovationsfreundliche Wirtschaftsförderung in enger Kooperation mit dem Kreis Soest
· Forcierung des Breitbandausbaus für zukunftsfähige Unternehmensstandorte
· Strategische Flächenpolitik zur Schaffung und Erhaltung geeigneter Gewerbeflächen
· Gezielte Investitionen in Bildungseinrichtungen zur langfristigen Fachkräftesicherung
Sicherheit
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bleibt ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns für eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit der Polizei ein und berücksichtigen Sicherheitsaspekte konsequent bei Infrastrukturprojekten, beispielsweise durch verbesserte Beleuchtung in öffentlichen Räumen.
Bildung und Betreuung
Wir investieren weiterhin in unsere Kindertagesstätten und Schulen, um optimale Rahmenbedingungen für die Betreuung unserer Kinder zu schaffen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Modernisierung der IT-Ausstattung in Schulen. Durch den Ausbau des Offenen Ganztags und Investitionen von sechs Millionen Euro fördern wir nachhaltig die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Energiepolitik und Bürgerbeteiligung
Als Vorreiter der Energiewende in der Region - mit einer deutlich höheren Energieerzeugung als dem Eigenverbrauch - legen wir großen Wert auf die Planung der Bürgerbeteiligung bei Windkraftprojekten. Um die Akzeptanz der Energiewende vor Ort zu steigern, streben wir an, dass die Enser Bürger auch wirtschaftlich davon profitieren. In Kürze werden hierzu konkrete Vorschläge vorgelegt.
Mehr Wohnungen für Ense
In Ense fehlen Wohnungen für Alleinstehende und Paare. Wir setzen uns dafür ein, die Wohnraumsituation in Ense zu verbessern. Dazu haben wir beispielsweise zuletzt die Verwaltung beauftragt, die Ausweisung einzelner Grundstücke für den Bau von Mehrfamilienhäusern im derzeit sich in Planung befindlichen Neubaugebiet „Speckacker“ in Niederense im Einklang mit der umliegenden Bebauung zu prüfen. Durch die Schaffung einzelner Mehrfamilienhäuser in Neubaugebieten kann Wohnraum ressourcenschonend und flächensparend realisiert werden.
Stärkung des Ehrenamts
Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft und ein unverzichtbarer Pfeiler für eine lebendige Demokratie. In Ense sind wir stolz auf unsere vielfältige Vereinslandschaft, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und den Diskurs in unserer Gemeinde fördert. Unsere Vereine decken ein breites Spektrum ab:
· Sport: Förderung von Gesundheit und Teamgeist
· Kultur: Bewahrung und Weiterentwicklung unseres kulturellen Erbes
· Musik: Förderung musikalischer Talente und Pflege der Musikkultur
· Heimatbewusstsein: Pflege lokaler Traditionen und Identität
· Jugendarbeit: Unterstützung und Förderung der jungen Generation
Besonders die Jugendarbeit liegt uns am Herzen, da sie die Zukunft unserer Gemeinde aktiv mitgestaltet. Aufgrund dessen haben wir kürzlich die Verwaltung beauftragt, die zehn Jahre alte Musikförderrichtlinie an die aktuellen Bedürfnisse und Finanzbedarfe anzupassen und einen besonderen Fokus auf die Jugendarbeitsförderung zu legen. Wir setzen uns dafür ein, dass ehrenamtliches Engagement in Ense die Anerkennung und Unterstützung erhält, die es verdient. Durch die Förderung des Ehrenamts investieren wir in den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität in unserer Gemeinde.
Unsere breit aufgestellte Fraktion, die verschiedene Altersgruppen, Berufsbereiche und alle Enser Ortsteile repräsentiert, gewährleistet eine ausgewogene und bürgernahe Politik. Die Kombination aus erfahrenen Mitgliedern und frischen Perspektiven ermöglicht es uns, die Herausforderungen Enses ganzheitlich anzugehen und zukunftsorientierte Lösungen zu entwickeln.
SA/Vamo: Wie groß ist die Sorge, dass die AfD zur Kommunalwahl antreten wird?
Als CDU Ense sehen wir dem möglichen Antreten der AfD zur Kommunalwahl gelassen entgegen. Unsere Zuversicht gründet sich auf die starke Verankerung unserer Partei- und Fraktionsmitglieder in der Gemeinde und unsere langjährige erfolgreiche Arbeit für die Enser Bürger.
Kommunalpolitik wird vor Ort gemacht und hier haben wir als CDU Ense einen großen Vorteil: Wir stehen in einem kontinuierlichen, engen Austausch mit unseren Bürgern, Vereinen, dessen Vorständen wir zum Teil selbst angehören, der lokalen Wirtschaft und verschiedenen Organisationen. Diese Nähe ermöglicht es uns, die tatsächlichen Bedürfnisse und Anliegen unserer Gemeinde zu verstehen und anzugehen.
In den vergangenen Jahren haben wir Ense in vielen Bereichen erfolgreich weiterentwickelt und viele Maßnahmen sind bereits angestoßen, wie die folgende beispielhafte Aufzählung zeigt:
· Schaffung neuen Wohnraums in nahezu allen Ortsteilen (z. B. Neubaugebiete in Hünningen, Höingen, Waltringen, Niederense, Bremen, Oberense und Volbringen)
· Schaffung von Entwicklungsperspektiven für die starke Enser Wirtschaft (z. B. bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Höinger Industrieparks bei Sicherstellung der Steuerstabilität)
· Erneuerung unseres Straßen- und Wegenetzes inklusive der Verbesserung der Verkehrssicherheit (z. B. sukzessive und stetige Sanierung von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen, Bau des Kreisverkehrs am EDEKA in Niederense)
· Modernisierung und gute Ausstattung unserer Kindergärten und Schulen (jährlich investieren wir in unsere vier Schulen und deren IT-Infrastruktur, zusätzlich werden in den nächsten Jahren über zehn Millionen Euro in den Ausbau des Offenen Ganztages investiert)
· Verantwortungsvolle Haushaltspolitik: In dieser Wahlperiode weist der Enser Gemeindehaushalt stets ein positives Jahresergebnis auf
Unser Erfolg basiert auf einem konstruktiven und respektvollen Umgang mit allen Fraktionen im Gemeinderat. Diese sachliche und lösungsorientierte Arbeitsweise hat sich nicht nur bewährt, sondern wird von den Bürgern ausdrücklich geschätzt. Sie ist zudem der Garant dafür, dass wir nicht in einen gegenseitigen Überbietungswettbewerb verfallen. Stattdessen ermöglicht uns diese Herangehensweise, eine strikte Haushaltsdisziplin zu wahren und damit generationengerechte Politik zu machen. Das Resultat dieser verantwortungsvollen Politik spiegelt sich in unseren Steuersätzen wider: Im kreisweiten Vergleich können wir stolz auf vergleichsweise niedrige Abgaben verweisen. Damit gelingt es uns, die finanzielle Belastung für die Enser Bürger auf einem moderaten Niveau zu halten - ein konkreter Beweis für die Effektivität unserer bürgernahen und wirtschaftlich vernünftigen Kommunalpolitik.
Wir sind überzeugt, dass die Wähler in Ense diese konkreten Leistungen und unseren bürgernahen Ansatz zu schätzen wissen. Daher blicken wir der kommenden Kommunalwahl mit Zuversicht entgegen, unabhängig davon, welche Parteien antreten werden.