" Mit Unverständnis reagiert die heimische CDU-Vorsitzende, Silvia Klein, auf den geplanten Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle der Landesregierung. "Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt". Das scheint heute vergessen: Künftig soll nun doch jeder Eigenheimbesitzer unter Generalverdacht gestellt werden. "Das kommt die Bürger/innen teuer zu stehen und genau das wollten wir mit unserer Unterschriftenaktion im Frühsommer 2011 verhindern", zeigt sich Silvia Klein enttäuscht.

Während sich im Wahlkampf Rote und Grüne im Land noch einig waren, Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung auszunehmen, findet sich von diesem Vorhaben nichts mehr im aktuellen Gesetzentwurf. Beibehalten wurde auch die Formulierung: "Bei bestehenden Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung ... spätestens ... bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt werden." Diese Festsetzung einer verbindlichen Frist bedeutet: Null Anerkennung der landesweiten Bürgerproteste.

Die CDU im Land zeigt sich deutlich lernfähiger: In ihrem, gemeinsam mit der FDP formulierten Gesetzesvorschlag heißt es: " Bei bestehenden
Abwasserleitungen muss eine Dichtheitsprüfung ... bei begründetem Verdacht ... durchgeführt werden." Die Christdemokraten haben dem Volk besser zugehört - und von einer fixen Fristenregelung deutlich Abstand genommen. Auch geht ihr Verständnis von der grundsätzlichen Dichtheit der in NRW vorhandenen privaten Rohrleitungen aus und fordert die Prüfungspflicht ausschließlich für die Fälle der Neuerrichtung ... oder bei konkret begründetem Gefahrenverdacht.

"Klar ist," so Slivia Klein, "Abwasserrohre müssen dicht sein. Doch auch in
dieser schwierigen Frage stehen wir an der Seite der Eigenheimbesitzer, der
Mieter und der Enser Bürger, die unsere Unterschriftenaktion gegen die
restriktive Landespolitik maßgeblich unterstützt haben."