Detlef Budde äußert sich, im Namen der CDU Fraktion, auf der Gemeinderatssitzung am 10. Februar 2009 zum Haushaltsplan der Gemeinde
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,
wenn wir den Menschen in Ense Chancen bieten und Perspektiven eröffnen wollen, dann erreichen wir das nicht durch Umverteilung, sondern dadurch, dass wir sie dazu befähigen, ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben zu führen.
Daher ist es ein wesentliches Ziel der kommunalpolitischen Arbeit der CDU in Ense, die heranwachsende Generation auf eigene Beine zu stellen. Wir wollen junge Menschen in die Lage versetzen, sich eine selbstgestaltete Existenz aufbauen zu können und ihre Zukunft in die eigene Hand zu nehmen.
Um dies zu erreichen, müssen wir drei Handlungsfelder in das Zentrum unserer politischen Bemühungen stellen:
1.) Arbeit
2.) Bildung
3.) Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 muss aus unserer Sicht also daran gemessen werden, ob er diesem Anspruch gerecht wird.
Losgelöst von diesen kommunalpolitischen Zielsetzungen unterliegt der Haushalt 2009 zudem besorgniserregenden globalen Entwicklungen:
Ich spreche von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.
Als Sie, Herr Bürgermeister Weber am 09.12.2008 den Haushalt einbrachten, sprachen Sie vorsichtig von einer „Konjunkturdelle“. Wir alle haben gehofft, dass Sie Recht behalten und es nur bei einer „Delle“ bleibt. Leider hat die Realität uns jedoch eines Besseren belehrt:
Die Krise ist nicht nur global, sondern sie ist auch von historischer Dimension!
Die wirtschaftliche Entwicklung bereitet nicht nur den Betrieben und den Arbeitnehmern in Ense große Sorgen, sondern sie hat auch massive Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinde Ense.
Die Krise eröffnet allerdings auch unerwartete Handlungsspielräume:
Während einerseits die Steuereinnahmen einbrechen, versetzt andererseits das Konjunkturpaket II die Kommunen in die Lage, längst überfällige Investitionen vorzunehmen.
Mit großer Erleichterung konnten wir in der vergangenen Woche feststellen, dass sich die CDU/FDP-Landesregierung bei der Ausgestaltung des Konjunkturpaktes in NRW überaus kommunalfreundlich verhält. Mit 84 % Ausschüttung an die Kommunen überschreitet sie die Bundesvorgabe i. H. v. 70 % deutlich. Zudem hat sich die Landesregierung für ein unbürokratisches Verfahren entschieden. Das kommt Auftragnehmern und Beschäftigten sowie den Menschen in Ense unmittelbar zu Gute.
Im Hinblick auf die Finanzplanung ist problematisch, dass die Zuweisungen nur für sogenannte „zusätzliche Maßnahmen“ gewährt werden. Das bedeutet, dass im Laufe des Jahres möglicherweise noch Investitionen auf den Weg gebracht werden müssen, welche in diesem Haushalt noch gar nicht berücksichtigt sind. Dies erfordert unter Umständen einen Nachtragshaushalt.
Losgelöst von der Ungewissheit über die genaue Ausgestaltung der Förderung hat für die CDU-Fraktion höchste Priorität, dass Investitionszuweisungen aus dem Konjunkturpakt II nachhaltig eingesetzt werden. Darunter verstehen wir beispielsweise:
· Investitionen in Schulen und Kindergärten
· Investitionen in die energetische Gebäudesanierung
· Investitionen in den Verkehr, wie z. B. die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Industrieparks oder Sanierung von Wirtschaftswegen
Investitionen, die keine nachhaltige Wirkung entfalten oder deren Folgekosten nicht zu bewältigen sind, erteilen wir eine klare Absage.
Zurück zum vorliegenden Zahlenwerk:
Der Haushaltsentwurf berücksichtigt zahlreiche Forderungen der CDU-Fraktion. Hier sei an die Verbundschule, die Feuerwehrausstattung oder den Hochwasserschutz erinnert. Außerdem sind wir der Überzeugung, dass gerade in Krisenzeiten die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nicht nur entschlossen, sondern auch geschlossen auftreten müssen. Deshalb stelle ich bereits an dieser Stelle fest:
Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ense
stimmt dem Haushalt 2009 zu.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir im Einzelnen bitte folgende Feststellungen:
Die Neuverschuldung in Höhe von rd. 1,6 Mio. € ist auf den ersten Blick besorgniserregend. Bei näherer Betrachtung kann diese Kreditaufnahme jedoch verantwortet werden:
Für rd. 575.000 € erwirbt die Gemeinde Ense Flächen, welche sie mittelfristig gewinnbringend weiterveräußern kann. Dieses Geld ist also gut angelegt und insoweit ist die Kreditaufnahme gerechtfertigt.
Rd. 500.000 € investiert die Gemeinde in die Kanäle. Diese Maßnahme kommt dem Umweltschutz zu Gute und die Ausgabe wird durch Gebühren finanziert.
Letztlich gibt die Gemeinde Ense in 2009 rd. 700.000 € für Tilgung aus. Zusammen mit den Grundstückskäufen und den rentierlichen Kanalsanierungen gleichen diese drei Haushaltspositionen die Neuverschuldung aus.
In diesem Zusammenhang sei weiterhin darauf hingewiesen, dass der Schuldenstand der Gemeinde Ense von 2003 bis 2008 um 1,7 Mio. € gesunken ist (von 12 Mio. auf 10,7 Mio. €). Dank einer vorausschauenden Gemeindeentwicklung sowie infolge einer zwischenzeitlich guten Konjunkturlage konnte damit eines der ehrgeizigsten Ziele aus dem Wahlprogramm der CDU-Ense verwirklicht werden.
Ein weiterer Lichtblick in der Haushaltswirtschaft der Gemeinde Ense ist außerdem die Zusage des Kreises Soest, die Allgemeine- und die Jugendamts-Umlage nicht zu erhöhen. Dank der ehrgeizigen Sparpläne des Kreises Soest wird somit die Erhöhung der allgemeinen Umlage um 335.000 € sowie der Jugendamtsumlage um 137.000 € nicht erforderlich. Das entlastet die Gemeinde Ense in 2009 um 472.000 €.
Zu den Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2009 begrüßt die CDU-Fraktion konkret folgende Projekte:
· Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Niederense
· Realisierung des Raumprogramms der Verbundschule
· Installation von Photovoltaikmodulen
· Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für die
Löschgruppe Hünningen
· Realisierung des Hochwasserschutzes in Waltringen
und Gerlingen
· Schaffung eines Fußgängerüberwegs am ALDI in Parsit
Darüber hinaus sehen wir aber auch dringenden Handlungsbedarf bei der Schaffung von zusätzlichen Räumen für weitere Familienzentren sowie bei der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Sieveringen.
Sollte das Konjunkturpaket II einen Nachtragshaushalt erfordern, regen wir an, im Rahmen der dann möglicherweise neuen Erkenntnisse zur Konjunkturentwicklung diese Vorhaben noch in 2009 auf den Weg zu bringen.
Abschließend noch ein Blick über 2009 hinaus, denn schließlich ist auch die sogenannte „mittelfristige Finanzplanung“
Gegenstand des vorliegenden Haushalts.
