Die Kreisverwaltung möge eine Veränderung im Elternbeitragswesen für die Kindertageseinrichtungen prüfen.
Dieser Antrag geht weit über die SPD-Forderung hinaus, die Kosten für Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen beitragsfrei für die Eltern zu gestalten.
Die CDU will prüfen, inwieweit eine Reduzierung/Aufhebung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen mit der Finanzierung der kommunalen Haushalte kreisweit in Einklang zu bringen ist. In Zeiten schwieriger Haushaltslagen in den kreisangehörigen Gemeinden sollte der Kreis eine solche Entscheidung nicht im Alleingang treffen.
Dazu bedarf es konkreter Berechnungen bzgl. der möglichen Belastung der kommunalen Haushalte und damit auch der Absprache mit den betroffenen Gemeinden wie auch den Gemeinden mit eigenem Jugendamt im Kreis (Lippstadt, Soest, Warstein). Eine kreisweit einheitliche Regelung ist meines Erachtens anzustreben.
Der Haushalt der Gemeinde Ense wurde in der letzten Ratssitzung verabschiedet. Keine Fraktion beantragte zu diesem Zeitpunkt eine Ausweitung der Ausgaben im Sozialbereich – auch nicht die SPD-Fraktion.
Als Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Jugendhilfeausschusses bewerte ich deshalb den Vorstoß der SPD in diesem Punkt zum jetzigen Zeitpunkt als „Wahlkampfgetöse“.
Der Kreistagsabgeordnete der Sozialdemokraten in Ense, Clemens Dülberg, ist ebenfalls Mitglied des Jugendhilfeausschusses.

Ich würde mich freuen, wenn er mit seiner Fraktion den Antrag der CDU-Kreisfraktion unterstützte.

Alle Fraktionen des Kreistages haben sich in der Vergangenheit im Jugendhilfeausschuss gemeinsam für die Steigerung der Familienfreundlichkeit wie auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Erhöhung der Chancengleichheit für die Kinder eingesetzt – wie ich finde erfolgreich.

Und so sollte es in Zukunft auch bleiben.